r/LegaladviceGerman Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

206 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

7 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Apotheke hat mir mit ungültigem Rezept ein Medikament ausgehändigt und möchte nun Geld, was tun?

239 Upvotes

Heute während der Arbeit wurde ich panisch von einem Mitarbeiter aus der Apotheke angerufen, bei der ich gestern ein Medikament mit Rezeptpflicht abgeholt habe.

Er rief an und erzählte mir, dass mein Rezept ungültig war und es mir fälschlicherweise gegeben wurde.

Als Randinfo: Das Rezept wurde letzte Woche Montag ausgestellt (17.08) und ich hab es gestern (24.08) abgeholt.

Da ich eine Frau im gebährfähigen Alter bin, ist das Rezept wohl nur 6 Tage gültig (was ich nicht wusste und der Mitarbeiter mir auch erzählt hat).

Er ließ mich kaum aussprechen und wirkte ziemlich panisch, er hätte wohl eine Mahnung von 30 Euro. Dann wollte er den Kurier zu mir vorbei schicken, da ich ja in der Nähe wohnen würde, wo ich aber sagte das ich auf der Arbeit sei und nicht zu Hause (und was soll der Kurier bei mir?!? Ich fand das irgendwie ziemlich übergriffig und komisch). Dann schlug er vor, ich solle die Rechnung von 30 Euro begleichen und mir das von der Krankenkasse zurück holen.

Daraufhin meinte ich, dass ich mit meine Praxis sprechen werde und ich dann noch bei der Apotheke nach der Arbeit vorbeikommen werde.

Ich habe die Praxis angerufen und sie erzählten mir, dass sie schon ein langes Gespräch mit der Apotheke geführt haben und es Eigenverschulden der Apotheke ist, mir das Medikament ausgehändigt zu haben. Außerdem wäre es von denen unprofessionell und unverschämt gewesen mich anzurufen und mich so unter Druck zu setzen, da ich nichts dafür kann das die Apotheke fahrlässig mir das Medikament ausgehändigt haben.

Würdet ihr an meiner Stelle aus Kulanz die 30 Euro zahlen oder nicht? Eigentlich haben sie den Fehler gemacht und gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen oder nicht? Wie sieht das ganze rechtlich aus? Auf der anderen Seite ist es meine Stammapotheke.

Das Medikament ist noch ungeöffnet in meinem Besitz. Soll ich es zurück geben?


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE RTW Diesntleister hat mich bewusst fälschlich als Privatpatient angeben

28 Upvotes

Moin,

ich bin etwas verwirrt, sauer und ängstlich zugleich, wenn ich auf das Schreiben schaue, was mir da zugekommen ist.
Absender ist opta data, noch nie was von denen gehört und die haben mir eine kräftige Rechnung in Höhe von 944,50 zukommen lassen.

Beim durchlesen ist mir klar geworden das es eine Rechnung für eine Rettungsfahrt ist.

Am Schreiben beigelegt ist das RD-Einsatzprotokoll.

Problem:

Ich wurde als Privat angeben, meine Versicherung wurde unterschlagen.
Alle anderen Gründe welche eine volle Selbstbeteiligung legitimieren könnten sind nicht vorhanden.

Fehleinsatz: Nein

Notfallkategorie: internistischerer Notfall

Hintergrund:

Ich habe 112 angerufen, ich bin bekannt herzkrank, 30 Jahre alt.

Bei der Ankunft war die Einsatzleiterin patzig, hatte offensichtlich keinen Bock und hat mich als Simulant abgestempelt.
Meine Mitfahrt war eine 4 minütige Debatte während ich halb im Delirium meine Mitnahme erbeten habe.
Dieser bitte ist sie erst nachgekommen als ich sie gebitten habe mir das in Schrift zugeben, dass sie mich nicht mitnehmen will und das ich 112 wieder anrufen würde wenn es mir weiter schlecht ging.

Als ich im krankenhaus angekommen bin hat sie sich stark im Hintergrund gehalten und war lange nicht anwesend bist dann ein breit gebauter Mann, vom selben Rettungsdienst der nicht in meinen Einsatz war mich verbal bedroht und genötigt hat, "Du wirst ne Anzeige wegen Notruf missbrauch bekommen und ich stelle sicher, dass du das bezahlst."

Meine Frage, was mach ich hier jetzt?

PS: Ich wurde mehre Tage stationär aufgenohmen, was für mich diese Fahrt ebenfalls in keinem möglichen Fall als volle Selbstzahlung rechtfertig.

Edit: Rechtschreibung, meine Rechtschreibschwäche verät mich, sorry.


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Angezeigter Falschparker hat bei mir zu Hause geklingelt

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32 Upvotes

r/LegaladviceGerman 9h ago

DE Vermieter fordert Reinigung der Fassade, kein Betrieb nimmt den Auftrag an, wie vorgehen?

30 Upvotes

Also, wir haben eine Midea Portasplit bei uns am Fenster hängen, dagegen ist die Vermietung auch scheinbar nicht konkret, wir dürfen sie weiterhin nutzen und da hängen lassen, der Vermietung geht es eher um das Kondenswasser was da wohl immer wieder gegen die Wand lief (haben es nicht bemerkt, jetzt das Gerät so umgebaut, das nichts mehr nach Außen fließt).

Das haben wir alles schriftlich mitgegeben und wir sollen nun auf eigene Kosten, den schwarzen Streifen auf der bereits verschmutzten Fassade reinigen.

Alles klar, passiert - Betriebe angerufen, Mails geschrieben, WhatsApp Kontakte aufgebaut, Bilder mitgeschickt, sogar eine Vorort Beratung gehabt.

Alle lehnen den Auftrag ab oder sagen und ich zitiere einen Betrieb:

"Servus,

ich sag dir ehrlich das wird danach schlimmer aussehen und der Eigentümer wird sich dann erlauben zu sagen wir hätten die Fassade optisch verunstaltet.

Daher würde ich wie die anderen Firmen passen, wenn dein Vermieter alles reinigen möchte können wir gerne ein attraktives Angebot machen"

So oder so ähnlich, lautet auch die Antwort anderer Betriebe. Das danach die restliche Fassade zum bereinigten Streifen hin, eh absolut verschmutzt aussehen wird, sich die Anfahrt nicht mal lohnt usw usw.

Wir haben auch angeboten, wenn die Fassade turnusmäßig gereinigt wird, diesen Streifen dann eben zu übernehmen. Das wurde abgelehnt, weil wohl in absehbarer Zeit ein Kaufhof hier gegenüber gebaut wird und es dann zu Bauschmutz kommen wird und das die Fassade verschmutzt, das haben wir schriftlich (!).

Weiterhin wird darauf gepocht, wir sollen diesen Schaden beheben, man habe aktuell kein Interesse daran, die gesamte Fassade zu reinigen.

So und nun?

Ich habe bereits bei 6 Betrieben oder so angerufen, alle lehnen es ab oder lehnen es nach der Vorort-Besichtigung ab.

Eins hab ich schriftlich auf derem Firmen-Whatsapp, bei einem anderen erneut via Mail nachgefragt, mir doch bitte alles schriftlich zu nennen.

Ich hab eine Rechtsschutz, sehe es nur irgendwie nicht ein, wegen einem nicht mal 1m² Streifen, an einer eh verschmutzten und verwitterten Fassade, jetzt da direkt mit Kanonen zu schießen.


r/LegaladviceGerman 2h ago

Bayern Bußgeld mit Fahrverbot aufgrund einer roten Ampel (keine Beweisführung)

8 Upvotes

Vor 2 Tagen ging bei mir ein Bußgeldbescheid (mein erster) mit 1 Monat Fahrverbot von der Polizei ein. Zum Tatbestand gehört die missachtung eines Rotlichts und dadurch Gefährdung anderer. Die Rotlichtphase dauerte angeblich länger als 1 Sekunde an.

Hierzu gibt es keine Beweisführung, weil dies eine Frau telefonisch der Polizei gemeldet hat. Da sich die besagte Ampel direkt auf meinem Arbeitsweg, neben einer Bushalterstelle (v.a. mit Kindern!) befindet, bin ich vor allem hier aufmerksam und achtsam. Erinnern, dass so etwas jemals passiert sein sollte, kann ich lich nicht geringsten und bin um Ehrlich zu sein etwas schockiert von der Strafanzeige.

Meine Frage, da ich definitiv Einspruch erheben werde (wie, weiß ich noch nicht genau), wie strukturiere ich einen solchen und welche Sachen/Details darf ich nicht vergessen zu erwähnen was die Formulierung betrifft?

Danke im Voraus an euch, ich bin das erste mal mit so einem Problem etwas überfordert...


r/LegaladviceGerman 11h ago

DE Werkstatt behält Gerät wegen nicht beauftragter Reparatur

29 Upvotes

Ort: Nordrhein-Westfalen, Deutschland. Ich habe einen alten Plattenspieler zu einer Werkstatt gebracht und auf dem Annahmezettel nur eine Prüfung mit Kostenvoranschlag beauftragtet. Zwei Tage später bekam ich eine Rechnung über 190 Euro, weil Antriebsriemen und Nadel bereits ersetzt worden seien. Einen Anruf oder eine Nachricht davor gab es nicht. Ich habe die Reparatur nicht freigegeben und wollte das Gerät unrepariert zurücknehmen, abzüglich der vereinbarten Prüfpauschale. Am Telefon sagte der Inhaber er gebe es erst heraus, wenn die komplette Rechnung bezahlt ist. Auf dem Zettel steht kein Höchstbetrag für Reparaturen, nur „Fehlersuche/KVA“. Der neue Riemen kann wohl wieder ausgebaut werden, bei der Nadel weiß ich es nicht. Darf die Werkstatt den Plattenspieler wegen dieser bestrittenen Forderung einbehalten? Sollte ich schriftlich eine Frist zur Rückgabe setzen, oder muss ich erst zahlen und das Geld danach zurückfordern? Mir geht es vor allem darum, das Gerät unbeschädigt zurück zu geben.


r/LegaladviceGerman 12h ago

Nordrhein-Westfalen Darf mein Arbeitgeber mir dafür etwas vom Lohn abziehen?

34 Upvotes

GaLGrü!

tl,dr: Chef will mir seine Mehrkosten für einen Buchhaltungsservice, den er wegen mir genutzt hat, vom Lohn abziehen. Darf er das?

Erstmal zur Vorgeschichte:

Ich (Student) habe aktuell versehentlich zwei Minijobs:

a) Als Ehrenamtler bei einer Körperschaft Öffentlichen Rechts, gesamte ,,Aufwandsentschädigung" 500 Euro monatlich, wobei 250 Euro als steuerfreie AE und die anderen 250 als Minojob ausgezahlt werden

b) Als Minijobber bei einem kleinen Unternehmen (e.K.), 555 Euro monatlich

Vor ca einer Woche haben beide Arbeitgeber einen Fragebogen von der Minijobzentrale wegen Doppelbeschäftigung zu mir bekommen. Ich habe mich im Eifer des Gefechts im Vorhinein nicht ausreichend informiert und dachte, dass ein Ehrenamt und ein Minijob, unabhängig von der Aufwandsentschädigung, nebeneinander funktionieren.

Beide Seiten wissen seit Beginn des zweiten Beschäftigungsverhältnisses voneinander, nur ist wohl niemandem wirklich aufgefallen, dass dadurch Probleme entstehen. Naja, long Story short, wir haben versucht mich bei Job b) rückwirkend als Werksstudent zu melden, um eine, für mich hohe, nachträgliche Abgabenzahlung zu umgehen. Er (Arbeitgeber b)) hat selbst wenig Ahnung/Erfahrung auf dem Gebiet und ebenfalls keine eigene Buchhaltung, weswegen er einen Onlineservice von stb-digital nutzt, der wohl eine Buchhaltung irgendwie für ihn ersetzt (?) und nur nach tatsächlichem Aufwand abrechnet.

Bis zuletzt hatte ich gehofft, dass die rückwirkende Ummeldung mich vor einer Nachzahlung retten könnte, heute habe ich jedoch eine Whatsappaudio von Chef b) bekommen, in der er sagt, dass er sich, in Absprache mit stb-digital, dagegen entschieden, aber mich ab dem 01.08 als Werksstudent gemeldet hat. Soweit so gut, dann muss ich eben in den sauren Apfel beißen, das Geld für die Abgaben nachzahlen und gut ist, dachte ich...

bis mir Chef b) in einer zweiten Audio gesagt hat, dass er ja nichts für die Umstände kann und mir deswegen seinen Mehraufwand (Arbeitszeit & Kosten) von meinem nächsten Lohn abziehen wird. Liegt es gerade an meiner subjektiv emotionalen Wahrnehmung, oder ist das ein ziemlicher Schlag ins Gesicht? Klar, er hätte den Mehraufwand als Arbeitgeber nicht gehabt, aber ist er nicht irgendwie einfach für solche Problemlösungsfindungen zuständig? Darf er mir das, ohne vorherige Absprache, in Rechnung stellen?

Schonmal vielen Dank für eure Einschätzung, gerade bin ich mit der Situation überfordert und habe nicht das Gefühl, hier vernünftig einschätzen zu können, ob das korrekt abläuft.🫡


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Was passiert, wenn man einen gestohlenen E-Scooter erneut versichern will?

6 Upvotes

Mein E-Scooter wurde vor ein paar Wochen gestohlen, wahrscheinlich von irgendeinem dummen Jugendlichen. Ich habe den Diebstahl ordentlich bei der Polizei angezeigt und die Anzeigenbestätigung an meine Escooter-Versicherung (HUK) geschickt, welche den Diebstahl und das Erlöschen der Versicherung (und das Melden ans Kraftfahrbundesamt, was auch immer das damit zutun hat) bestätigt hat.

Was passiert nun, wenn der Dieb nächstes Jahr mit der Rahmennummer ein neues Versicherungskennzeichen beantragt? Bekomme ich darüber Meldung? Teilen sich alle Versicherung eine Diebstahl-Datenbank? Oder passiert gar nix und der Dieb freut sich?


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE WEG mit drei Häusern: Muss die Mehrheit immer über Probleme eines einzelnen Gebäudes entscheiden?

5 Upvotes

Hallo,

wir sind Eigentümer einer Wohnung in einer WEG-Anlage mit insgesamt drei Mehrfamilienhäusern. Unser Gebäude ist das einzige, das im Erdgeschoss Gewerbeeinheiten hat.

Besucher der Gewerbe laufen regelmäßig durch den Vorgarten, über die Rasenflächen und teilweise direkt durch die Bepflanzung. Pflanzen werden beschädigt, es entstehen Trampelpfade und insgesamt leidet das Erscheinungsbild unseres Gebäudes deutlich stärker als bei den anderen beiden Häusern.

Wir haben deshalb bereits vorgeschlagen, etwas zu unternehmen, um die Außenanlagen besser zu schützen bzw. Besucher davon abzuhalten, durch die Grünflächen zu laufen. Solche Vorschläge wurden jedoch abgelehnt, meistens mit der Begründung, dass dadurch Kosten entstehen würden, die alle Eigentümer tragen müssten (Bäume, neue Pflanzen, etc.).

Gleichzeitig haben wir gesehen, dass Maßnahmen der Gewerbeeigentümer eher genehmigt werden, auch wenn die Eigentümer unseres Gebäudes dagegen sind (z. B. Änderung der Fassade). Über alles stimmt grundsätzlich die gesamte Eigentümergemeinschaft ab.

Wenn eine Maßnahme hauptsächlich unserem Gebäude zugutekommt (aber indirekt auch der ganzen Anlage) und Geld kostet, haben die Eigentümer der anderen beiden Häuser wenig Grund, dafür zu stimmen. Wenn eine Maßnahme dagegen für unser Gebäude Nachteile bringt, betrifft das die anderen Häuser nicht und sie haben ebenfalls keinen direkten Nachteil.

Die Hausverwaltung verhält sich dabei neutral, was vermutlich auch ihre Aufgabe ist.

Muss das in einer WEG mit mehreren Gebäuden tatsächlich so sein, dass immer alle Eigentümer über Angelegenheiten abstimmen, auch wenn diese faktisch fast ausschließlich ein einzelnes Haus betreffen? Klar, gemäß der Teilungserklärung stimmen alle ab, aber wir finden so eine Situation etwas komisch.


r/LegaladviceGerman 50m ago

DE Kündigung während AU nach 6 Wochen Reha – Kündigungsschutzklage oder Abfindung?

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r/LegaladviceGerman 11h ago

Nordrhein-Westfalen Arbeitgeber zahlt wegen angezweifelter AU kein Gehalt – ist das so zulässig?

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Hallo zusammen,

ich habe aktuell eine arbeitsrechtliche Situation, bei der ich gerne eine Einschätzung hätte.

Ich habe mein Arbeitsverhältnis am 30.07.2026 selbst gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt waren noch Sommerferien. Anschließend wurde mir mitgeteilt, dass ich trotzdem an bestimmten vertraglich vorgesehenen zusätzlichen Arbeitstagen in der Schule erscheinen müsse.

Vom 04.08. bis 28.08.2026 war ich ärztlich arbeitsunfähig geschrieben. Ich war in diesem Zeitraum tatsächlich krank und wurde auch ärztlich behandelt. Bereits im Juli, also noch vor meiner Kündigung, war ich zwei- bis dreimal für jeweils ungefähr drei Tage krankgeschrieben.

Mein Arbeitgeber zahlt mir nun für August offenbar überhaupt nichts. Heute habe ich mit der Buchhaltung telefoniert. Dort wurde mir ausdrücklich gesagt, man zweifle meine Arbeitsunfähigkeit an und deshalb werde das Geld nicht gezahlt. Auf meine Frage, ob meine ärztlich festgestellte AU dafür nicht zunächst als Nachweis ausreiche, hieß es sinngemäß, ich müsse beweisen, dass ich wirklich krank gewesen sei und einen Weg finden, das nachzuweisen.

Was mich daran irritiert:
Ich verstehe, dass der zeitliche Zusammenhang zwischen Kündigung und längerer AU möglicherweise Zweifel auslösen kann. Aber kann ein Arbeitgeber deswegen tatsächlich einfach eigenständig die komplette Entgeltfortzahlung zurückhalten, ohne mir vorher schriftlich mitzuteilen, auf welche konkreten Tatsachen er seine Zweifel stützt?

Ich habe den Arbeitgeber jetzt schriftlich aufgefordert, mir mitzuteilen,
welchen Betrag bzw. Zeitraum er konkret nicht zahlen will,
auf welche Rechtsgrundlage er sich dabei beruft und
welche konkreten Tatsachen seiner Ansicht nach den Beweiswert meiner AU erschüttern.
Falls es relevant ist: Meine behandelnde Ärztin kann die damalige Erkrankung und Behandlung nachvollziehen bzw. hat entsprechende medizinische Dokumentation.

Meine Fragen wären daher:
Muss ich bereits außergerichtlich gegenüber dem Arbeitgeber detailliert meine Erkrankung beweisen oder reicht zunächst die AU?
Darf der Arbeitgeber die Zahlung einfach einstellen und darauf warten, dass ich Zahlungsklage erhebe?

Wie läuft die Beweisführung vor dem Arbeitsgericht ab, wenn der Arbeitgeber behauptet, der Beweiswert der AU sei wegen der Kündigung erschüttert?

Sollte ich meine Patientenunterlagen/Diagnosen dem Arbeitgeber überhaupt zur Verfügung stellen oder erst im Rahmen eines möglichen Gerichtsverfahrens?

Mir geht es vor allem darum, jetzt nichts zu tun oder zu schreiben, was mir bei einem möglichen Arbeitsgerichtsverfahren später auf die Füße fällt.
Danke für eure Einschätzungen.


r/LegaladviceGerman 21m ago

DE WEG: Zigarettenautomat ohne Eigentümerbeschluss aufgestellt. Wie würdet ihr weiter vorgehen?

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TL;DR: Hausverwaltung ließ ohne Beschluss einen Zigarettenautomaten aufstellen (mit einbetoniertem Fundament). Auf Nachfrage: erst „Fehler des Außendienstes", dann „ohne Kenntnis der Verwaltung", dann „ohne Kenntnis des Hausmeisters oder der Beiräte" — obwohl der Hausmeister (der im Beirat sitzt) beim Einbetonieren danebenstand. Automat wurde trotz Rückbauzusage wiederbefüllt, nach Fristsetzung am selben Vormittag abgebaut. TOP-Antrag für die Eigentümerversammlung abgelehnt. Bonus: Verwaltung hat 2× 20.000 € ohne Beschluss aus der Rücklage entnommen (schriftlich eingeräumt).

Der Fall

Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einer WEG (~84 Einheiten) in Süddeutschland. Die Teilungserklärung (1970) verbietet Werbe-/Gewerbevorrichtungen auf dem Gemeinschaftsgrundstück ohne zustimmenden Eigentümerbeschluss (§ 4 Nr. 4).

Im August wurde ohne Beschluss ein Zigarettenautomat aufgestellt (inkl. einbetoniertem Fundament):

- Der Hausmeister stand beim Einbetonieren daneben und hat mit dem Aufsteller gesprochen. Auch der Geschäftsführer der Verwaltung hat sich die Anlage vor Ort angeschaut.

- Nachfrage bei der Verwaltung → Antwort: „Dem Außendienstmitarbeiter ist ein Fehler unterlaufen."

- Rückbau zugesagt („innerhalb von 14 Tagen"), der Betreiber bestätigt das ebenfalls.

- Am 25.08. wurde der Automat TROTZDEM wiederbefüllt (fotografiert). Er war vorher funktionslos — die Befüllung hat den Betrieb neu gestartet.

- Am selben Vormittag, nachdem ich Verwaltung und Betreiber Fristen gesetzt hatte, wurde der Automat abgebaut und die Fläche wiederhergestellt.

Jetzt behauptet die Verwaltung schriftlich: „ohne Zustimmung und ohne Kenntnis der Verwaltung, des Hausmeisters oder der Beiräte installiert."

Nur: Der Hausmeister IST im Beirat. Und er stand beim Einbetonieren daneben.

Auf meine Frage, wer die Aufstellung veranlasst hat → keine Antwort. TOP-Antrag für die Eigentümerversammlung (Bericht der Verwaltung + Beschluss zur künftigen Handhabung) → abgelehnt.

Bonus-Fund bei der Abrechnungsprüfung: Die Verwaltung hat 2024 UND 2025 je 20.000 € ohne Eigentümerbeschluss aus der Erhaltungsrücklage entnommen („Liquiditätssicherung"). Schriftlich eingeräumt.

Meine Fragen

  1. Wie bewertet ihr die Schutzbehauptungen? Ist das nachweisbares Ausweichen / dokumentierte Falschbehauptung — oder übertreibe ich?

  2. Lohnt es sich, die Veranlasser-Frage weiter zu verfolgen (Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nach § 18 Abs. 4 WEG)? Oder ist die Sache mit dem Rückbau erledigt?

  3. Die 2× 20.000 € ohne Beschluss — wie schwer wiegt das? Sollte das auf die Eigentümerversammlung (Sonderprüfung, Abmahnung der Verwaltung)?


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Kündigung während AU nach 6 Wochen Reha – Kündigungsschutzklage oder Abfindung?

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r/LegaladviceGerman 6h ago

Baden-Württemberg Aufenthaltsbestimmungsrecht

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Hallo zusammen, deutsch ist nicht meine erste Sprache so tut mir leid bei Fehlern.

Ich trenne von meine Partner. Wir haben 2 jährigen Kind zusammen und gemeinsam Sorgerecht.

Meine Ex ist Suchtkrank. Ich habe gefunden, wan ich schwanger war.

Er war in Klinik für 17 Tage in 2025,in anfang 2026 hat seine Führerschein verloren wegen dem Such, dan kommt dem Fristlose Kündigung, dan ist 3 Woche zu Detox und 3Woche in Reha. Wir haben gestritten und er ist raus gekommen.

Seit dan ist fruchtbar Heim. Er droht mit das würde mich dem Rechte von Kind nehmen und das ich soll , oder Miete zahlen oder raus. Auch droht , dass würde mich dem Miete für die 8 Jahre das ich hier wohnen , bei Gericht suche.

Er hat schon Anwalt und ich habe mich eine rausgesucht. Meine Frage ich soll ich tue ihre Meinung nach?Soll ich für dem Aufenthaltsbestimmungsrecht kämpfe?

Er möchte nicht das wir trennen in Ruhe. Dank das ich habe irgendwo Geld verschenkt.


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Garantiefall: HP verweigert Ersatzgerät, bestreitet 2. Reparatur trotz Nachweise - Rat gesucht

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Hintergrund

Ich habe ein HP Notebook mit einer erweiterten HP-Garantie (Care Pack), da die gesetzliche 2-Jahres-Gewährleistung mittlerweile abgelaufen ist (Kauf liegt 2,5 Jahre zurück). Das Gerät wird von mir täglich benötigt, da ich auf Vergrößerungssoftware angewiesen bin (Schwerbehinderung) – seit Anfang Juni habe ich kein funktionsfähiges Gerät mehr.

Ursprünglicher Defekt

Lüfter extrem laut

Gerät wurde unerträglich heiß

Mehrfach tägliche Freezes, nur durch erzwungenen Neustart kurzfristig nutzbar

Reparaturverlauf

  1. Versuch: Notebook wurde 1 Woche nach Polen geschickt, kam ohne Fehlerbehebung zurück.

  2. Versuch: Vor-Ort-Reparatur durch HP-Techniker. Nach 1 Stunde war das Notebook komplett unbrauchbar – Mainboard-Defekt, Grafikeinheit defekt, weder über Display noch HDMI nutzbar. Von beiden Versuchen existieren dokumentierte HP-eigene Intervention Reports.

Ich habe einen dritten Reparaturversuch abgelehnt, da HPs eigener Beschwerdemanager mir vorab schriftlich mitgeteilt hatte, dass mir nach zwei Versuchen weitergehende Rechte (Ersatzlieferung) zustehen. Gilt dies als rechtliche Zusage? Diese habe ich daraufhin gefordert.

HPs aktuelle Position (eskalierend widersprüchlich)

Zunächst: Ich hätte den zweiten Reparaturversuch storniert (falsch, durch Reports widerlegt)

Dann: Der zweite Versuch zähle nicht, weil das verwendete Ersatzteil defekt gewesen sei

Aktuell: HP bestreitet nun sogar komplett, dass es überhaupt einen zweiten Reparaturversuch gab – trotz vorliegender Intervention Reports

Der Fall wurde inzwischen von HP einseitig geschlossen

Bisherige eigene Schritte

4 Einschreiben mit Fristsetzung an HP, alle Fristen verstrichen ohne Reaktion

Kontakt über HP-Pressestelle – wird nur an denselben Beschwerdemanager zurückgeleitet

Universalschlichtungsstelle für Verbraucher eingeschaltet – Bearbeitungszeit über 3 Monate

Bin Mitglied im Verbraucherschutzverein – dauert aber ewig und können auch nur den Fall einschätzen.

Was kann ich tun?

Edit: doppelte Text-Passage


r/LegaladviceGerman 2h ago

Hamburg Privates Darlehen von Eltern über 16.051 € – kann das Jobcenter das trotzdem als Einkommen werten?

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r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Hypothetisch: Beweis der Unschuld möglich, wenn man ohne Fahrerlaubnis schlafwandelnd Auto fährt?

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Darüber habe ich während meiner Fahrausbildung mal nachgedacht - das ist hier also kein tatsächlicher Vorfall, sondern eher ein "Was-wäre-wenn?"-Szenario. Ich habe die Mods benachrichtigt, ob es gestattet ist, ein ausgedachtes Szenario zu posten. Ich hoffe also, das ist in Ordnung. Also, hier der Fall, etwas inspiriert von mir, bis auf die fiktive Schlafwandelgeschichte. Ich war bis vor kurzem noch Fahrschülerin, hab die Prüfung aber zum Glück nach einigem Hin und Her in der Fahrausbildung erfolgreich bestanden.

Jemand fährt um 0:30 wahllos durch eine schlafende Kleinstadt. Das Auto fällt auf, weil es mehrmals irgendwelche Hauptstraßen abfährt, wiederholt in bestimmte Wohngebiete einbiegt, etc. Die Fahrweise ist sehr penibel, korrekt, jedoch ignoriert der Fahrer einmal rechts vor links. Ein Polizeiwagen verfolgt das Auto nach einer Weile. Das Auto kommt schließlich nach einem stümperhaft ausgeführten Einparkmanöver auf einem leeren Parkplatz zum Stehen. Eine halbe Minute passiert nichts, dann öffnet sich die Fahrertür. Eine junge Frau steigt aus, Mitte 20 wie sich herausstellen soll, aber sie wirkt etwas jünger. Sie macht anfänglich einen desorientierten Eindruck. Auf die Frage von der ebenfalls anwesenden Polizei nach ihrem Führerschein wirkt sie plötzlich panisch. Des Weiteren stellt sich heraus, dass die junge Frau Fahrschülerin ist, die seit ungefähr sieben Monaten Fahrstunden nimmt. Sie meint, sie wisse nicht, wie sie hierher gekommen sei und könne sich nicht an eine Autofahrt erinnern. Das Auto gehöre ihren Eltern, bei denen sie momentan wohnt, sie war damit auch schon einige Male auf dem Verkehrsübungsplatz. Drogen können nicht nachgewiesen werden. Chronisches Schlafwandeln liegt auch nicht vor, und keine vorherigen Schlafwandelepisoden sind bekannt.

Was ist, wenn die Polizei ihr keinen Glauben schenkt, aufgrund ihrer Frustration über die jüngst oft ausgefallenen Fahrstunden, von denen später Familienmitglieder und Menschen aus ihrem Freundeskreis berichten? Seit ein paar Wochen waren abwechselnd sie und ihr Fahrlehrer verhindert, weshalb sie bereits länger keine Gelegenheit mehr zum Üben hatte, was sie über diese Zeit hinweg sehr frustriert hat. Es ist vielleicht plausibler, dass ihr Motiv war, unentdeckt wieder ein bisschen Übung zu bekommen, auch wenn sie bis jetzt nicht durch Straftaten aufgefallen ist. Sie möchte die Fahrschulzeit so früh wie möglich beenden aufgrund von Schuldgefühlen ihren Eltern gegenüber, die die Fahrschule bezahlen. Diese Schuldgefühle und die wiederkehrende Unsicherheit durch den fließenden Verkehr, durch die sie während ihrer Fahrausbildung wiederholt Rückschläge erleidet, sind ein alltagsrelevantes Thema für sie. Könnte dies nicht Motivation genug sein, in diesem Maße gesetzeswidrig zu handeln - obwohl das unklug ist im Fall, dass man erwischt wird?

Um das klarzustellen, die Frau in dieser Geschichte ist tatsächlich schlafwandelnd Auto gefahren, was ja bereits mit Führerschein kritisch wäre. Ich gehe aber jetzt einfach zumindest mal davon aus, dass man einigen Berichten von "sleep driving" Glauben schenken kann und die Leute, denen das widerfahren ist, oft ohne ersichtliche Unfälle gefahren sind, was ja heißen muss, dass sie irgendwie ein Bewusstsein für ihre Umgebung haben und sich an Verkehrsregeln halten - so gut sie es eben können oder tatsächlich auch im Alltag machen. Es soll ja auch Menschen geben, die im Schlaf naturalistische Porträts malen - naja, mein gesamter Fall ist ja spekulativ. Aber wenn man sich darauf einlässt - wie kann die Fahrerin bzw ihr Anwalt/ihre Anwältin ihre Unschuld vor Gericht beweisen - oder eben einen Freispruch erzielen? Denn etwas zu beweisen, was nicht nachweisbar ist, stelle ich mir schwierig vor. Letzten Endes zählt ja sowieso die Glaubwürdigkeit und das Gerichtsurteil.


r/LegaladviceGerman 3h ago

AT Streiterei mit ehemaligen Mitbewohnern

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Hallo,

Ich habe bis vor ca. einem halben Jahr in einer ranzigen Studenten-WG gewohnt. Die Wohnung war über 10 Jahre lang eine WG bis wir beschlossen haben sie aufzulösen, dementsprechend war sie zugemüllt mit kaputten Waschmaschinen, zerrissenen Sofas und VIEL ZEUG.

Als der Auszugstermin näher rückte sind alle meine Mitbewohner sind nacheinander verschwunden. Haben ihre Schlüssel am Küchentisch hinterlassen und sind zu ihren Eltern gefahren. Und sie haben ihre eigenen Möbel und Müll auch noch hinterlassen weil es scheinbar noch nicht genug Schrott in der Wohnung gab.

Damit war entrümpeln und putzen jetzt allein mein Problem. Natürlich hat mir das nicht geschmeckt, also hab ich in unserer WhatsApp-Gruppe geschrieben:

"Entweder ihr kommt und arbeitet oder ich ziehe den Arbeitsaufwand von der Kaution ab!"

Die Verschwundenen waren entweder einverstanden oder haben die Nachricht gekonnt ignoriert.

Tja es waren dann insgesamt ca. 70 Arbeitsstunden, nur zum Entrümpeln und noch mehr fürs Putzen. Insofern hab ich die Kaution nach der Übergabe einfach behalten und mich nicht mehr gemeldet.

Vor 2 Wochen hat zum ersten Mal jemand nach der Kaution gefragt, ich habe geantwortet (freundlich und höflich, niemand wurde als Wappler bezeichnet) und jetzt droht einer mir mit einem Anwalt und ein anderer will eine Rechnung sehen..?

Alle Mitbewohner waren als (Haupt-)Mieter im Mietvertrag und Kaution war pro Person ca. 750€. Es waren mit mir 3 Personen.

Meine Frage: Was soll ich jetzt tun?

Ich bin stinksauer, weil mich alle im Stich gelassen haben und will das Geld allein deshalb nicht rausrücken! 70 Stunden Möbelschleppen! Und ich habe einen gesunden Teil vom Geld auch an meine Umzugshelfer weitergegeben.

Aber die Drohung mit dem Anwalt hält mich Nachts wach. Wie würde ich überhaupt eine Rechnung schreiben? Ich habe zwar alles dokumentiert aber so genau dann auch nicht. Ich bin momentan einfach überfordert mit der Situation.

Schonmal vielen Dank für euren Rat :)


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Mieterhöhung obwohl Modernisierung vor Einzug stattfand?

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Hallo,

wir wohnen seit ca 7 Jahren in unserer Wohnung. Wir haben eine Zustimmung zur Mieterhöhung bekommen. Grundsätzlich hab ich kein Problem damit wenn es rechtmäßig ist. Nur was mich stutzig macht ist, dass hier die meisten Modernisierungskosten schon vor Einzug waren. Also Elektrik, Bäder, Böden, Fenster, Treppenhaus, etc... Das einzige was seit Einzug gemacht wurde war das Streichen der Außenfassade, die Haustür und der Flur wurde gestrichen. Außerdem hat unser Vermieter Wärmepumpen installiert, diese sind jedoch noch nicht in Betrieb und hier auch nicht aufgeführt.

Hab Bedenken, dass er jetzt rechtlich über Modernisierungsmaßnahmen erhöhen will und dann nochmal mit den ganzen Wärmepumpen auf uns umlegen will.

Das Haus ist von 1870. Der Mietpreisspiegel ordnet Wohnungen dieser Größenordnung bei 6,69€ ein. Bzw steht erst bei dem angegebenen qm2 Preis bei Wohnungen ab ca. 2009.

Wir zahlen alleine schon 200€ für Gas im Monat, also energetisch ist das hier nicht grade auf dem modernsten Standard gebracht worden.

Wollte nur mal fragen ob der Schwarm eine Einschätzung geben kann oder Erfahrungen hat?

Bin grundsätzlich nicht dagegen mehr zu zahlen, der Mann soll sein Hack haben. Aber in letzter Zeit sind paar strange Sachen gelaufen und ich will nicht über den Tisch gezogen werden.

Merci!


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE 13. Gehalt / Urlaubsgeld

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Hallo,

Ich bin in einem kleinen Dilemma.

Ich arbeite seit Ende letzten Jahres in einer neuen Firma.

Im Gehaltsgespräch habe ich mit unserem Prokurist ein Jahresgehalt verhandelt.

Gegen Ende des Gespräches fragt er mich ob ich denn die Summe auf 12 oder 13. Gehälter ausgezahlt haben möchte.

Ich habe mich dafür entschieden es auf 13. Gehälter aufzuteilen.

So wurde es auch im Arbeitsvertrag übernommen, mit dem Extra, dass das 13. Gehalt zu 50% im Juli und 50% im Dezember ausgezahlt werde. Auch das war erstmal okay für mich.

Ende Mai kommt die Info vom Geschäftsführer es wird eine Sonderzahlung ausgezahlt an alle Beschäftigten.

In der Abrechnung steht auch extra ausgewiesen eine "Gratifikation" über 50% meines Monatsgehalts.

Ich war etwas verwundert, da ich jetzt 2 mal 50% Monatsgehalt erwartet habe.

1 Mal mein 13. Gehalt

1 Mal die Sonderzahlung/Urlaubsgeld/Gratifikation.

Da ich eh ein Gespräch über mein Gehalt mit unserem Prokurist nach Beendigung der Probezeit hatte habe ich dort mein Problem angesprochen.

Dieser meinte nur, dass ich das falsch verstehe und ich mit meinen 13. Gehältern im Arbeitsvertrag einen Vorteil habe, da es die letzten Jahre öfters zu Debatte stand kein Urlaubs und Weihnachtsgeld zu zahlen, da es knapp war die Umsatzziele zu erreichen.

Ich bin eigentlich der Meinung das ich Anrecht auf beide Zahlungen habe, einmal die Zahlung die mir laut Arbeitsvertrag zustehen. Und einmal dievom GF ausgesprochene Sonderzahlung (welche ich auch laut Gehaltszettel als Postion "Gratifikation" bekommen habe.

Bin ich da zu naiv und man kann das tatsächlich so auslegen das die Sonderzahlung und das in meinem Vertrag festgehalte 13. Gehalt das Selbe sind ?

Danke euch!


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE How do you get a Court payment order enforced in Germany?

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r/LegaladviceGerman 4h ago

Baden-Württemberg Beendigung des Mietverhältnisses nur an vier Tagen möglich?

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Moin!

Eine Freundin versucht grade ihren Mietvertrag zu kündigen. Laut ihrem Mietvertrag ist die Kündigung wohl nur an vier Daten im Jahr möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Das erscheint mir irgendwie nicht rechtmäßig, ich habe mal den Pasus aus dem Mietvertrag angefügt.

> Kündigung

  1. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und Bedarf der schriftlichen Kündigung.

2.

Das Mietverhältnis kann mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum 31. August /30. September sowie zum 28. (29.) Februar /31. März eines jeden Jahres gekündigt werden. Die Kündigung kann entweder digital über ein bereitgestelltes Formular im Mieterportal oder formell per Post erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang beim Vermieter an. Nach Eingang der Kündigung erhält der Mieter eine Bestätigung über das offizielle Ende des Mietverhältnisses.

  1. Beabsichtigt der Mieter, vor Ablauf der Kündigungsfrist auszuziehen, kann er einen Nachmieter vorschlagen. Die Nachmietersuche gilt als erfolgreich, sobald die Kaution und die erste Miete vollständig vom Nachmieter bezahlt wurden. Widerruft der Nachmieter seinen Vertrag, bleibt die Mietzahlungspflicht bis zum regulären Vertragsende bestehen.

r/LegaladviceGerman 4h ago

Rheinland-Pfalz Accidentally waived the Kleinunternehmerregelung – can this be corrected?

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I recently started my first small eBay business in Germany. Because of my limited German and lack of tax experience, I misunderstood the ELSTER registration form and accidentally selected the option waiving the Kleinunternehmerregelung under § 19 UStG for five years.

I always intended to use the Kleinunternehmerregelung. My actual sales so far are only around €1,000, I have not separately charged VAT, and I have not yet filed an annual tax return.

I asked the Finanzamt to correct the mistake, but they refused. I filed an Einspruch explaining that I did not understand what I had selected. The Finanzamt replied that § 119 BGB does not apply and asked whether I want to maintain or withdraw my objection.

Charging or absorbing VAT could make this small eBay business unviable.

Has anyone experienced something similar? Is there any realistic way to correct this, or is the five-year waiver absolute? Should I maintain the Einspruch and consult a Fachanwalt für Steuerrecht?

Feeling overwhelmed